Feb 232012
 

Instituts-Logo, Quelle: Julia Bauer

2001 wurde an der Wirtschaftsuniversität Wien von Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Franke das Institut für Entrepreneurship und Innovation ins Leben gerufen. Inzwischen zählt es 16, hauptsächlich wissenschaftliche Mitarbeiter und setzt in der Lehre Schwerpunkte in der Verknüpfung von Anwendung und Praxis sowie von Ökonomie und Technologie. So werden am Institut unternehmerisches Denken und Handeln vermittelt, aber auch Vernetzungen mit anderen Disziplinen gefördert.

Ein äußerst interessantes Institut, von dem wir uns ein besseres Bild machen wollten. Deshalb haben wir nachgefragt und zwar bei Universitätsassistentin Mag. Julia Bauer.

Mag. Julia Bauer, Quelle: Florian Schirg

Zunächst interessiert uns natürlich ihr Tätigkeitsfeld am Institut!
Im Moment lehre ich die Kurse Business Model Innovation, wo neuartige Geschäftsmodelle für etablierte Unternehmen generiert werden, sowie den Kurs New Business Development, in dem auf die Entwicklung und Evaluierung neuartiger Geschäftsfelder eingegangen wird. In beinahe allen Lehrformaten arbeiten wir stark mit Partnern aus der Praxis zusammen – die Studierenden arbeiten also an realen Projekten. Die Bandbreite geht vom Start-up, über Forschungsinstituten (z.B. CERN, Fraunhofer Institut), bis hin zu großen etablierten Unternehmen (z.B. Magna, Deutsche Telekom, IBM).
Neben der Lehrtätigkeit bin ich auch in der Forschung im Bereich Crowdsourcing und Innovation Communities aktiv.

Für wen ist das Studium am Institut für Entrepreneurship und Innovation die richtige Entscheidung und welche beruflichen Möglichkeiten eröffnet dieses Studium?
Die Spezialisierung Entrepreneurship und Innovation richtet sich an Bachelorstudierende, die sich das Rüstzeug eines Unternehmers aneignen möchten. Dabei ermöglicht die erworbene Qualifikation verschiedene Karrierewege: einerseits die Gründung eines eigenen Start-ups oder die Übernahme eines Familienbetriebs. Andererseits schlagen viele auch den Weg als InnovationsmanagerIn in einem großen Unternehmen, als AnalystIn in Venture-Capital-Gesellschaften oder auch als UnternehmensberaterIn ein.

Das Masterstudium (MSc) Strategy, Innovation and Management Control richtet sich an Studierende, die Führungsverantwortung übernehmen wollen.

Gemeinsam mit der TU Wien, sowie der WU Executive Academy organisiert das Institut den Professional MBA Entrepreneurship und Innovation, wobei hier das Ziel in der Vermittlung zentraler Fähigkeiten und Techniken für unternehmerisches Denken sowie der gewinnbringenden Umsetzung von Innovationen liegt.

Wo liegen die Schwerpunkte im Lehrplan?
Der Schwerpunkt der Lehre ist darauf ausgerichtet, unseren Studierenden erstklassige Kenntnisse in den Bereichen Entrepreneurship und Innovation zu vermitteln.

Das Institut arbeitet an höchst innovativen Problemstellungen, die je nach Ausrichtung des Kurses unterschiedlich sind. So stehen Praxispartner des Kurses New Business Development z.B. vor dem Problem, dass sie zwar eine innovative Technologie entwickelt haben, aber keinen Einsatzbereich sehen. Studierende wenden verschiedene Methoden und Tools an und kommen so auf eine Großzahl von Anwendungsbereichen. Für die erfolgversprechendsten wird ein Business Model bzw. eine Kommerzialisierungsstrategie erarbeitet.
Weitere reale Praxiskurse, um nur einige zu nennen, wären etwa InnoLAB – Entwicklung innovativer Neuprodukte mittels der Design Thinking-Methode – sowie Social Entrepreneurship – Erarbeiten eines sozialen Start-up-Konzepts.
In Form unserer zwei Core Lectures vermitteln wir die notwendigen Theorien zum Thema Entrepreneurship und Innovation, wobei natürlich weitere Kurse wie etwa IP Management angeboten werden.

Feb 132012
 

Tagaus tagein sind wir mit ihnen konfrontiert – Marken, Logos, Produkte, Werbung … Dabei heben sich manche Marken stark von anderen ab. Zu einigen hegen wir Sympathie, andere sind bereits so schnell vergessen, wie sie auftreten und dann gibt es wieder solche, von denen wir begeistert sind! Stolz werden die entsprechenden Produkte getragen oder gekauft, man ist sozusagen loyal und steht zu „seiner“ Marke.

Jemand, der sein täglich Brot mit dem Feinschliff von Marken verdient, ist Hermann Mittermair, Geschäftsführer der Firma Brands and Friends Markenmanagement GmbH. Wir haben die Gunst der Stunde genutzt und konnten ihm zu seinem spannenden Unternehmen einige Fragen stellen.

Hermann Mittermair, Quelle: www.brandsandfriends.at

Herr Mittermair, Sie sind Geschäftsführer der Firma Brands and Friends Markenmanagement GmbH. Was kann man sich unter Brands and Friends vorstellen?
Brands and Friends ist das erste Büro für authentische Markenentwicklung in Österreich. In der Mitte all unserer Aktivitäten steht die Marke. Womit wir uns differenzieren, ist die tiefergehende Arbeit mit unseren Kunden. Wir wollen zuerst das Unternehmen und dessen Kultur verstehen, bevor wir uns mit der Kommunikation von Inhalten beschäftigen. Unsere zentrale Aufgabe sehen wir in der Herstellung einer Deckungsgleichheit zwischen dem sog. „inneren Sein“ und dem, wie das Unternehmen in all seinen Berührungspunkten nach „außen“ wirkt. Authentizität schafft die Grundlage für dauerhaften Erfolg und ist die Basis für überzeugende und emotionale Geschichten.

Weshalb ist das authentische Auftreten einer Marke derart wichtig?
Einer unserer Leitsätze heißt: „Authentische Marken haben begeisterte Kunden, motivierte Mitarbeiter und verdienen nachhaltig besser“. Die häufig angesprochene ’neue Mündigkeit‘ der Menschen entlarvt platte Werbesprüche sofort. Im Gegenzug gewinnen Werte und Wahrhaftigkeit an Bedeutung. Kunden kaufen heute nicht mehr WAS jemand macht, sondern WARUM er das tut. Produkte und Dienstleistungen sind also lediglich das Vehikel für den Zugang zu einem Werte-System. Authentizität ist also, ganz pragmatisch gesehen, die einzig taugliche Strategie in der Kommunikation.
Es gibt in der Gesellschaft eine starke Sehnsucht nach Sinn, der auch in der täglichen Arbeit gesucht wird. Wer sich mit den Zielen seines Arbeitgebers identifiziert, hat mehr Freude an seiner Arbeit und trägt die Marke mit Überzeugung nach außen. Was kann einem Unternehmen besseres passieren, als Mitarbeiter, die mit Begeisterung über ihren Arbeitsplatz sprechen. Das strahlt natürlich auf die Kunden ab.

Wo setzen Sie in Ihrem Arbeitsprozess an?
Das hängt immer von der Aufgabenstellung ab. Wir betreuen sowohl Traditionsmarken, unterstützen aber auch Start-Ups bei der Findung ihrer Marken-Identität. Markenentwicklung ist ein kontinuierlicher Prozess, die Marke ist das Wertvollste, was ein Unternehmen hat und muss gepflegt werden – regelmäßig!
Die große Herausforderung liegt darin, Identität und Kernwerte einer Marke zu identifizieren. Erst wenn ein Unternehmen weiß, wofür es steht und womit es seine Kunden begeistern kann, ist es auch in der Lage, den zweiten Erfolgsfaktor zu aktivieren: Kunden zu Mitgestaltern von Produkten und Geschäftsprozessen zu machen. Wer mit seinem Publikum in Dialog tritt, bekommt ein Gefühl für den Mehrwert, den er stiftet und aktiviert für seine Marke eine wahre Innovationsmaschine. Denn am Ende muss es ein Publikum geben, das begeistert ist und gerne kauft.

Wie lange dauert der Prozess bis eine Marke „das passende Profil“ besitzt?
Für kleine und mittlere Unternehmen sind drei Monate ein realistischer Zeithorizont. Aber wie der Medienphilosoph Norbert Bolz sagt: „Profil führt zu Profit, nicht umgekehrt“. Es ist deshalb keine Frage der Dauer. Entscheidend ist die Qualität. Man kann sich kein Profil ‚verpassen‘. Es ist längst da, muss aber erst freigelegt werden.
Es ist immer wieder faszinierend, um wie viel leichter alles nach einem Markenprozess geht. Plötzlich wissen alle Beteiligten, wofür sie sich engagieren. Entscheidungen fallen leichter. Und noch was hat sich über die Jahre gezeigt: Marke ist einfach. Gute Marken sind leicht zu verstehen. Gute Marken stehen im Dialog mit Ihrem Publikum. In Anlehnung an ein gewisses Möbelhaus könnte man sagen: Wirbst Du noch, oder hast Du schon eine Marke?

Dez 022009
 
OPEV Vizepräsident Ing. Walter Wagner

OPEV Vizepräsident Ing. Walter Wagner

Der Vizepräsident des Österreichischen Innovatoren-, Patentinhaber- und Erfinderverbandes Ing. Walter Wagner beschreibt neben seinen eigenen erfinderischen Tätigkeiten u.a. Tipps für Erfinder, und gibt zudem einen Einblick in seine Tätigkeit als OPEV-Ansprechpartner.

Land-der-Erfinder.at: Herr Wagner, wie sind Sie auf die Idee gekommen, eine Solarbetriebene, drehbare Litfaßsäule zu entwickeln?

Herr Wagner: Das bewegte Plakate mehr Aufmerksamkeit erzielen ist eine Tatsache. Es war daher naheliegend eine Säule selbstdrehend zu gestalten. Nachdem die Standorte von Litfaßsäulen selbst im urbanen Bereich nicht ohne hohe Kosten mit Strom zu versorgen sind, war eigentlich die Idee, es mit Photovoltaik zu realisieren, schon geboren. Geradezu mühelos war es, Außenwerbeunternehmen von der Zweckmäßigkeit einer rotierenden Litfaßsäule zu überzeugen.

Welches waren die größten Fehler in der Entwicklung Ihrer Idee und wie viel Zeit haben Sie tatsächlich investiert?

Die Forderung der Außenwerber eines unterbrechungsfreien Betriebes über 24 Stunden am Tag und das ganzjährig, machte eine genaue Analyse des Energiebedarfs notwendig. Daher war nach einem einjährigen Probebetrieb eine ständige Optimierung der eingesetzten Komponenten notwendig. Überraschungen von schwer einschätzbaren Bedingungen, wie z.B. beim Wetter, stellten für uns immer wieder neue Herausforderungen dar. Lange Hochnebelphasen im Herbst, gefolgt von Schneefall, der die am Säulendach montierten Solarzellen lahmlegt, sind nur ein paar Beispiele für unerwartete Störungen. Dennoch, all diese Erfahrungen haben uns gestärkt, denn wir können für den Export in sonnenreicheren Ländern bereits heute neben der Drehbewegung auch schon eine Beleuchtung auf Photovoltaik-Basis anbieten.

Welchen Traum hatten Sie zu dem Zeitpunkt der Ideenentwicklung der Litfaßsäule? Welche Vision hatten Sie?

Es ist doch eigentlich immer so: Wenn ein Problem erkannt wird, ist der erste Schritt bereits gesetzt. Dann kommt es zur Umsetzung, und die ist dann pures Handwerk. Das wesentliche ist die Problemerkennung. Ein Gespür zu haben, welche Marketingstrategien und Maßnahmen gefragt sind, um es dann umzusetzen ist ein weiterer, wenngleich wichtiger Schritt. Visionen zu haben ist ja nichts anderes als sich auf Grund der gemachten Erfahrungen auch Zukünftiges vorstellen zu können. Die Visualisierung der Gedanken ist sehr hilfreich. Optimismus ist sicher angebracht, man sollte aber gleichzeitig nicht unvorbereitet sein, wenn sich Probleme einstellen.

Haben Sie einen Tipp für andere Erfinder?

Da gibt es viele Tipps, nicht alle sind aber generell anwendbar.

Der wesentlichste Tipp ist das Problem richtig zu erkennen und dankbar zu sein, dass ein Problem besteht. Sobald das Problem als solches erkannt wurde, sollte an deren Behebung gearbeitet werden. Wenn das Problem nicht als Problem erfasst wurde, wird es auch nie eine Veränderung geben.

Wie würden Sie Ihre Tätigkeit als Vizepräsident bei der OPEV beschreiben?

Wissensdefizite sind bei Start-Up-Erfindern groß. Ich möchte meine Erfahrung weitergeben, damit die immer wieder gemachten Fehler schlichtweg sich nicht wiederholen. Zu wissen, etwas Nützliches erfunden zu haben, und immer wieder auf Hindernisse stoßen, ist frustrierend. Meine Aufgabe sehe ich darin, diese Hindernisse von vornherein aus dem Weg zu räumen. All das hat mit Erfahrung zu tun, die ich einbringen kann.

Aus welchen Gründen stehen Sie der Erfindergruppe der OPEV beratend zur Seite?

Der OPEV bietet nicht nur patentrechtliche Unterstützung, sondern auch Hilfe bei allen kaufmännischen und rechtlichen Fragen für Start-Up-Erfinder an. Der OPEV ist eine Plattform, die auf der einen Seite die Ideen der Erfinder und auf der anderen Seite die Wünsche und Bedürfnisse der Wirtschaft miteinander verbindet.

Von der WKO wurde ein Artikel hinsichtlich der Anhebung der Forschungsquote bis auf 3 % des BIP herausgegeben. Wie notwendig ist diese Anhebung für Österreich und vor allem, was kann mehr getan werden, um die Forschungsquote zu erhöhen? Welche persönliche Erwartungshaltung haben Sie dazu?

Jede Anhebung der Forschungsquote ist sehr wichtig und zu begrüßen. Es sollte aber dabei nie vergessen werden, dass Erfinder anwendungsbezogen arbeiten. Damit meine ich ganz konkrete Lösungsansätze, die an Produkten des täglichen Bedarfs angewendet werden. Dabei spielt Forschung im herkömmlichen Sinn weniger eine Rolle. Nachdem in Österreich das wirtschaftliche Rückgrat die KMU’s sind, müssen wir vielmehr Augenmerk auf die tägliche Anwendbarkeit legen. Auch die haben sich die Forschungsgelder und die Unterstützung durch Förderungen verdient.

Welcher Weg sollte Ihrer Meinung nach eingeschlagen werden?

Indem denjenigen kreativen Menschen, die neue Produkte oder Technologien entwickeln, unbürokratisch unter die Arme gegriffen wird.

In welcher Form?

Es gibt zum Beispiel die Inkubatoren. Ein System, dass in Israel äußerst erfolgreich angewendet wird. Kurzfristig betrachtet ist das für den Staat ein Nullsummenspiel. Langfristig können Arbeitsplätze durch Innovationen geschaffen werden – der Staat ist damit aber immer unter den Gewinnern. Förderungen sind bei uns viel zu oft an Bedingungen geknüpft, die gerade Erfinder in der Beginn Phase nicht erfüllen können.

Inkubatoren wie die Inits gibt es in Österreich doch auch?

Natürlich, und sie leisten wertvolle Arbeit. Ob aber jeder Erfinder oder Erfinderin wohlwollend aus dem außeruniversitären Bereich aufgenommen wird, möchte ich bezweifeln. Ich denke da immer an Frau Mellitta Bentz, jener einfachen Hausfrau aus Dresden, die den nach ihrem Namen benannten Kaffeefilter erfunden hat. Nehmen wir mal an, es gäbe in der heutigen Zeit noch keinen Kaffeefilter aus Papier, und die gute Frau würde um Förderungen bei den staatlichen Stellen für ihre Erfindung bitten. Ob sie da auch wirklich Erfolg gehabt hätte?

Nov 272009
 
"Es gab schon seit langer Zeit einen Forderungs- und Wunschkatalog der Patentanwaltskammer hinsichtlich Verbesserungen bei den derzeitigen Gesetzen." DI Peter Puchberger

"Es gab schon seit langer Zeit einen Forderungs- und Wunschkatalog der Patentanwaltskammer hinsichtlich Verbesserungen bei den derzeitigen Gesetzen." DI Peter Puchberger

Am 20. Oktober 2009 wurde im Ministerrat die Regierungsvorlage der Innovationsschutznovelle beschlossen. Die Novelle bringt neben finanzieller Entlastung für die innovative Wirtschaft auch Verfahrensbeschleunigungen und setzt damit neue Impulse für den Wirtschaftsstandort Österreich; sie soll – bei entsprechender Beschlussfassung durch das Parlament – mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten.

Unsere Autorin Maria Palm hat den Präsidenten der Österreichischen Patentanwaltskammer DI Peter Puchberger hinsichtlich der Veränderungen und Folgen über den Beschluss der Innovationsschutznovelle befragt.

Land der Erfinder.at: Zu Beginn, können Sie bitte unseren Lesern in ganz einfachen Worten schildern, was sich bezüglich der Innovationsschutznovelle geändert hat und was das für den Patentanmelder praktisch bedeutet?

DI Peter Puchberger: Diese Innovationsschutznovelle ist noch nicht Gesetz geworden und es bedarf daher noch weitere Bemühungen um abzuwarten bis das Gesetz fertig vorliegt, so dass es auch durch das Parlament durchgehen kann. Es gibt derzeitig einen Entwurf, eine Regierungsvorlage. Diese Regierungsvorlage ist wenn ich richtig informiert bin mit heutigem Tag im parlamentarischen Ausschuss.

Grundsätzlich erwarte ich mir von jeder Innovationsschutznovelle eine Verbesserung der Gesetzeslage, und zwar im Hinblick auf das Gesamtgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Das beinhaltet natürlich zum einen die Stellung des Erfinders, wobei es unterschiedliche Positionen geben kann zwischen Einzelerfinder und den großen Gesellschaften die natürlich wesentlich mehr Ressourcen hinter sich stehen haben. Und zum anderen die Rechtsvertreter: also Rechtsanwälte, Patentanwälte und andere Personen die auf dem Gebiet befugt sind zu beraten und natürlich die Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit spielt in dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes eine große Rolle. Der Gesamtblickwinkel ist dabei am wichtigsten und sollte nicht nur auf den Erfinder oder auf den Anmelder allein zurückfließen.

Ist es wirklich so einfach das Patent zu beantragen? Fehlen nicht noch weitere Informationen?

Nein, wenn dieser Eindruck von manchen offiziellen Stellen erweckt wird, dann halte ich das für irreführend und ist grundsätzlich als Einstellung abzulehnen. Die Schwierigkeit liegt nicht in dem Aufwand von 50,- €, 100,- € oder 200,- € um eine Anmeldung tätigen zu können, sondern die Schwierigkeit liegt in der Kunst Patentanmeldungen zu formulieren. Also Zeichnungen, Beschreibungen und Patentansprüche zu beschreiben, so dass daraus nach einem Prüfungsverfahren durch die Ämter im Streit mit dem Erfinder ein konkretes Schutzrecht entsteht und dieses Schutzrecht wie ein Gesetzestext später ausgelegt werden muss. Und das ist etwas was man gelernt haben muss. Das ist nur durch eine langwierige Übung erlernbar. Dafür gibt es Patentanwälte die eine Mindestzeit von fünf Jahren bei einem Patentanwalt gelernt haben müssen oder in der Industrie eine Mindestzeit von 7 ½ Jahren, um das Patenwesen von der Pieke auf zu lernen.

Wie weit waren Sie als Präsident der Patentanwaltskammer eingebunden und was hätten Sie sich anders gewünscht?

Die Patentanwaltskammer war vor längerer Zeit für einen ersten Entwurf für die Innovationsschutzgesetznovelle eingebunden und wurde von uns mit entsprechenden Informationen bedacht. Wir hatten auch eine Besprechung mit dem zuständigen Herrn vom Patentamt. Die Bearbeitung erfolgte durch einen hochqualifizierten Rechtsausschuss, damit mehrere Personen an solchen Gesetztestexten feilen konnten.

Ein Teil dieser Vorschläge ist sehr positiv angenommen worden, einige wichtige Teile leider nicht. Positiv hervorheben möchte ich dennoch, dass die abgeänderte Formulierung für die Einführung des Widerspruchverfahrens bei Schwierigkeiten aber auch Erleichterungen für den Erfinder der eine Marke anmelden möchte, mit sich bringt. Das ist ein Verfahren das es in Deutschland schon seit Jahrzehnten gibt und jetzt auch in Österreich eingeführt wird. Und das ist in einer positiven Weise verwirklicht worden.

Nicht zufrieden sind wir mit einigen anderen Bestimmungen, zum Beispiel mit der Streichung des Übersetzungserfordernisses – bei europäischen Patenten – unter der Voraussetzung, dass Österreich dem London Agreement beitritt. Das London Agreement ist eine internationale Vereinbarung, wonach einzelne Länder auf eine totale Übersetzung in ihrer jeweiligen Landessprache verzichten dürfen. Österreich ist eines der Länder, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind. Und wir glauben nach wie vor, dass Übersetzungserfordernisse ein wichtiger Teil des Patentrechtes sind.

Patentschriften sind in der eigenen Landessprache schwer zu verstehen, richtig?

Sie haben Recht, das gilt insbesondere für den kleineren Erfinder, der also nicht über einen ganzen Stab an Patentsachbearbeitern oder Patentanwälten verfügt. Der sich in Österreich dann auf einmal mit einer französischen Patentbeschreibung konfrontiert sieht und auch sehr gebildete Leute vielleicht nicht mehr lesen können. Also da werden dann die Kosten des Übersetzungserfordernisses nicht mehr vom Patentinhaber getragen, sondern von dem jeweiligen Erfinder, die solche Patente dann berücksichtigen müssen und ein Patenteingriff vollführt. Und das ist natürlich eine grundsätzliche Problematik dieses London Agreements und Deutschland ist dem beigetreten.

Was hat dazu geführt das die Innovationsschutznovelle verabschiedet wurde und wie ist ihre persönliche Erwartungshaltung dazu?

Es gab schon seit langer Zeit einen Forderungs- und Wunschkatalog der Patentanwaltskammer hinsichtlich Verbesserungen, Unzugänglichkeiten oder Unzukömmlichkeiten bei den derzeitigen Gesetzen. Das eine war ja das Widerspruchsverfahren das einfach gefehlt hat, für ausländische Anmelder überraschender Weise gefehlt hat.

Bei uns gab es nur die Möglichkeit ein teures Löschungsverfahren anzustreben und nicht ein wesentlich billigeres Widerspruchsverfahren kurz nach der Registrierung der Marke. Dann gab es die logistische Notwendigkeit zur Änderung des Patentanwaltsgesetzes nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, so dass also gewisse Änderungen jedenfalls gemacht werden mussten. Dann ein anderer Grund lag sicherlich auch darin, dass in der Gebührenfrage Überlegungen angestellt werden mussten. Österreich hat ein eigenes Patentamt-Gebührengesetz und da wurde versucht, durch Vereinheitlichung oder Zusammenlegung verschiedener Gebühren, zu einer einzigen Gebühr eine Vereinfachung herbeizuführen. Leider wurde unserem Hauptwunsch nicht statt gegeben, nämlich dass man die sogenannten Schriftengebühren vollkommen abschafft. Ich weiß nicht ob sie über die Schriftengebühren Bescheid wissen:

Das sind Amtsgebühren, nach dem Gebührengesetz zusätzlich zu den Gebühren des Patentamtes, die von dem Finanzamt eingehoben werden und berücksichtigt jede Eingabe, wieviel Seiten hat die Eingabe pro Doppelbogen zahlt man etwas und diese Schriftengebühren werden im Verfahren, erst nach Abschluss eines Verfahrens als Rechnung uns oder dem Erfinder oder dem Anmelder zu Rechnung gestellt. Das heißt, dass es zu einem relativ späten Zeitpunkt, manchmal zu erheblichen zusätzlichen Kosten kommt die oft nur schwer einzutreiben sind. Oder abzuverlangen sind, und das ist immer wieder eine Problematik. Das Österreichische Patentamt sagt selber, dass es 40.000 solcher Rechnungen pro Jahr schreiben muss um diese Enderledigungen abzurechnen. Das geht dann an den Finanzminister und nicht ans Patentamt. Das ein unglaublicher Arbeitsaufwand und sehr kompliziert ist.

Hat Österreich hier eine Vorreiterrolle eingenommen?

Nein, ich wüsste nicht worin eine Vorreiterrolle besteht. Jedes Land hat seine eigenen Bestimmungen auf dem Patentsektor und wobei aber alle auch über das europäische Patentrecht in materieller Hinsicht vereinheitlichte Bestimmungen haben. Aber gerade in den anderen Bestimmungen die nicht vereinheitlicht sind, ist doch jedes Land in gewisser Weise verschieden. Und man muss auch dazu sagen, dass die Innovation zwar als wichtigen Bestandteil den gewerblichen Rechtsschutz hat – das muss ich als Patentanwalt sagen – aber die Innovationsförderung selber, grundsätzlich auch von anderer Seite herangegangen werden muss. Also die Schaffung eines Innovationsklimas hat mit Patentrecht überhaupt nichts zu tun, sondern das Leute innovativ sind und sich überlegen, wie man etwas besser machen kann – das ist eine Erziehungsfrage, eine Frage der geistigen Gewandtheit und das Patentrecht kommt erst hinten nach und spielt dann erst eine Rolle. Also unterm Dach, die zur Verfügung stellung entsprechender Geldmittel, damit Forschungseinrichtungen, damit auch Einzelforscher Forschung betreiben können, das sind Dinge die weit außerhalb des Patentrechts liegen. Und in vielen Fällen immer wichtiger wird.

Welche Folgen ergeben sich aus dem Beschluss? Wie ist Ihre Erwartungshaltung. Einerseits im Bezug auf die Anzahl der Anmeldungen und andererseits aber auch auf die Bearbeitungszeiträume.

Also Grundsätzlich muss ich ein Lob über das Patentamt aussprechen, wir bekommen als Österreichische Patentanwälte in aller Regel einen ersten Prüfbescheid nach 10 Monaten. Das ist international gesehen, sehr rasch. Das hängt auch mit dem guten Verhältnis zusammen, dass wir mit dem Patentamt pflegen und auch zwischen Kammer und Patentamt, also das funktioniert sehr gut. Das es später langsamer wird, das ist wieder eine andere Sache aber an sich, der erste Bescheid ist ja immer der wichtige mit der vorgehaltenen Literatur und den kann man mit ein bisschen Einsatz, relativ rasch erhalten. Ich muss dazu sagen, dass wenn sie an den kleinen Erfinder denken – klein meine ich das er jetzt nicht eine große Firma hinter sich hat, sondern ein kleiner Gewerbebetrieb, ein Einzelerfinder ein Universitätsprofessor – der sonst für sich selber die Erfindungen macht um sie dann später zu vermarkten. Das ist für diesen Erfinder in den meisten Fällen auch unerheblich ob er eine erste Jahresgebühr für ein Patent im dritten oder vierten oder fünften Jahr zu zahlen hat. Das sind relativ geringe Kosten verglichen mit dem Aufwand der sonst getrieben werden muss. Es wurde zumindest in der Zeitung besonders betont, dass jetzt das Anmelden billiger geworden ist weil eben die erste Jahresgebühr nach der Erteilung des Patentes erst im fünften Jahr zum Zeitpunkt fällig wird.

Ja, das bringt einen Vorteil für den, dem 100,- € in einem Jahr weh tun, selbstverständlich. Aber das ist in Hinblick auf den größeren Teil der Anmelder vollkommen bedeutungslos.

Worin liegen die Vor und Nachteile für

– große Technologie-Unternehmen die heute schon viel Anmeldungen machen

– dem Mittelstand

– und natürlich den privaten Erfindern?

Ich erwarte mir keine Steigerung der Anmeldungen. Das ist ja eine der Verbesserungen (unter Anführungszeichen). Wobei ich aus grundsätzlichen, will sagen, rechtsphilosophischen Überlegungen heraus der Meinung bin, dass ein völliger Entfall von Aufrechterhaltungsgebühren kontraproduktiv wäre, denn wenn ein Patent kostenlos aufrecht stehen, aufrecht bestehen kann, dann bedeutet das, dass der Patentinhaber keine Veranlassung hat sein Patent wieder zurück zu nehmen oder nicht mehr einzuzahlen. Sondern das besteht einfach automatisch für fünf, sechs Jahre. Das bedeutet aber, dass die ganze andere Welt diese fünf/sechs Jahre gehindert ist ohne Verletzungsgefahr diese Erfindung zu benutzen. Und das ist ja gerade das Spiel zwischen: die Gesellschaft gibt dem Erfinder ein Monopolrecht auf seine Erfindung, durch die Patentierung und dafür zahlt der Erfinder für die Zeit seines Monopolrechtes, also seines Ausschließungsrechtes an die Gemeinschaft einen gewissen Obolus, das sind die Jahresgebühren. Wenn man das so durchstreicht, dann heißt das, dass auf diese Zeit oder für diese Gebühren die andere Gesellschaft gehindert ist das Patent zu benutzen auch wenn der Erfinder überhaupt gar kein Interesse mehr daran hat. Also das ist wieder so ein Zwiespalt zwischen öffentlichem Interesse und dem Interesse des Erfinders . Es hat in Italien, ich glaube unter Berlusconi einmal der Versuch stattgefunden, die Jahresgebühren, die jährlich ansteigen komplett zu streichen. Das wäre ein Desaster sondergleichen denn dann wäre auf zwanzig Jahre hinaus jede Weiterentwicklung nicht unmöglich geworden, aber doch mit einer großen Unsicherheit verbunden gewesen und ich glaube es ist inzwischen auch schon wieder zurück genommen worden.

Also ist die Differenzierung zwischen a, b und c problematisch?

Also in der Gebührenfrage ist sie bedeutungslos. Für die großen Anmelder spielen die Gebühren keine sehr große Rolle, für den einzelnen Anmelder natürlich ja. Aber in einem – wie ich glaube – überschaubaren Bereich, sind die Dienstleistungskosten wesentlich höher als die Gebühren.

Welches war das spektakulärste Patent was Ihnen zwischen die Hände kam?

Da muss ich erst einmal nachdenken, es handelt sich fast immer um gewerbliche Erfindungen die sehr ernsthafte Weiterentwicklungen auf dem technischen Gebiet und auch auf bereits bestehenden Technologien beinhalten und daher ist das spekulativ nach außen hin meistens nicht sichtbar. Also da müsste ich jetzt lange nachdenken, was jetzt wirklich spektakulär war. Es gibt viele Erfindungen die erfolgreich waren, das sind aber fast nie einzelne Erfindungen sondern ein Produkt entwickelt sich im Laufe langer Zeit. Und diese Produktentwicklungen gehen auch in kleinen Schritten vor sich, so dass nach außen hin die einzelnen Patente oder Erfindungen nur kleine Schritte darstellen. Es kommt kaum vor, dass jemand eine grundsätzlich neue Technologie erfinden wird und es dann realisieren kann. Dann dauert es oft noch zehn oder zwanzig Jahre bis grundsätzlich eine neue Technologie in der Praxis eingesetzt werden kann. Das ist sehr schwer zu sagen! Ich kann Ihnen momentan kein Beispiel sagen, wenn ich noch eins finde, wird ich es Ihnen gerne mitteilen.

(Ende)

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